| Wettbewerbsverstoß bei Angabe ungenauer Lieferfristen im Rahmen von Online-Geschäften |
| Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 03.04.2007 (Az. 5 W 73/07) klargestellt, dass Angaben zu Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) so genau formuliert sein müssen, dass ein Durchschnittskunde ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung in der Lage ist, das Ende einer vorgegebenen Lieferfrist selbst zu berechnen. - 17.04.2007 |
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| Neues Wettbewerbsrecht tritt morgen in Kraft |
| Das neue Wettbewerbsrecht tritt morgen in Kraft. - 07.07.2004 |
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| BGH bestätigt die Zulässigkeit von Werbeblocker |
| Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.06.2004 entschieden, dass der Vertreib von Fernseh-Werbeblockern erlaubt ist. Damit wurde die Klage des Fernsehsenders RTL abgewiesen, der hierin eine Verletzung seiner Wettbewerbsfreiheit gesehen hatte. Das Gerät bewirkt bei Fernsehern und Videorekordern am Beginn eines Werbeblocks das
automatische Umschalten auf ein werbungsfreies Programm und ein Zurückschalten nach Ende des Werbeblocks (Urteil vom 24.06.2004, Az.: I ZR
26/02).
- 25.06.2004 |
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| Spam unter Mitbewerbern ist wettbewerbswidrig |
| Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 11. März 2004 (Az. I ZR 81/01) die bisherige Rechtssprechung zu Spam unter Mitbewerbern bestätigt und entschieden, dass die unerbetene Zusendung von Werbung enthaltenden E-Mails gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt und eine unzumutbare Belästigung darstellt. - 19.04.2004 |
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| Neues Wettbewerbsrecht vom Bundestag verabschiedet |
| Der Bundestag hat die UWG-Novelle heute verabschiedet, in der unter anderem ein Spamverbot und das Verbot des Cold Calling festgeschrieben sind. - 02.04.2004 |
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| EuGH erlaubt Versandhandel mit Medikamenten |
| Der EuGH hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln gegen den freien Warenverkehr in Europa verstoßen würde. - 11.12.2003 |
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| Vorsicht Falle - schärfere Kundeninformationspflichten für Webshop-Betreiber? |
| OLG Frankfurt verlangt zwingenden Abruf der Pflichtangaben vor Abgabe der Online-Bestellung. Droht jetzt ein neuer Abmahnkrieg? - 09.12.2001 |
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| Amazon wegen Verstoß gegen Preisbindung abgemahnt |
| Für die Osiandersche Buchhandlung haben wir amazon.de wegen Verstoßes gegen die Preisbindung abgemahnt, da die Preise bei der Euro-Umstellung in DM zu niedrig ausgewiesen wurden. - 18.11.2001 |
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| Telekom verliert Prozess um das T |
| Die Telekom verliert Klage gegen t3 medien und muss ihrerseits die Marke "T 3" löschen. - 03.11.2001 |
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| Rabattgesetz und Zugabeverordnung abgeschafft |
| Ab 25.7. darf um Rabatte und Zugaben gefeilscht werden, ohne dass der Händler gegen Rabattgesetz oder Zugabeverordnung verstößt. - 24.07.2001 |
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