Webdesign/Webvertising

F    Gestaltung von Internetpräsenzen: idR WerkV

–    Umfang, Format, Inhalt

–    Mitwirkungspflichten des Kunden (Informationslieferung)

–    Kunde benötigt Entwicklungs- u. Wartungsdokumentation

–    urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse idR beim Kunden

u    Soweit möglich (Kernbereich) Verzicht auf Ausübung der Urh-PersR

u    Aber Gestaltungselemente, die auch in künftigen Kundenbeziehungen benötigt werden, werden nicht zur ausschließlichen Nutzung übertragen

F    Werbekampagne/Webvertising

–    Nicht erfolgsbezogen à DienstV

–    Aber MietV/WerkV bei Beschaffung von Banner-Werbeplatz

u    Anzeige wird an einer genau vereinbarten Stelle zu einer bestimmten Zeit in der vereinbarten Form präsentiert

Webdesign (1)

F    Programmierung individueller Kundenwebsite

–    bestimmter Zeitrahmen

–    Funktionsfähigkeitsbeschreibung

u    Anzahl der Seiten und Inhalte

u    Navigation und Menü

u    Grafiken und Sounds

u    Hyperlinks und Frames

u    technische Parameter (Abrufzeit, Browser-Kompatibilität, Formate, Programmierung, Datenbankanbindung etc.)  

–    Wer liefert welche Materialien (abermals: Rechteregelung)?

u    Logos, Fotos und Texte

u    Beschaffungspflichten 

u    Webseiten als Html-Programm: Dokumentation

 Webdesign (2)

F    Zu übertragende Verwertungsrechte

–    ubiquitäre Verbreitung! (sh. Extra-Folie)

F    Aktualisierung

–    Dauerschuldcharakter

u    fortlaufenden Berücksichtigung des Stands der Technik

F    Überprüfungs- und Beratungspflichten

–    immanente Sicherheits- und Kompatibilitätsaspekte

–    User-Friendliness

Webdesign (3)

F    Leistungsänderungswünsche

–    Vergütungsanpassung

–    Erstreckung der Abnahmefrist und Übergabeprozedur

–    Rechtsfolgen nachträglicher Unmöglichkeit

–    Rechtsfolgen von hierdurch bedingten Verzögerungen

F    Teilprojekt-Verzögerungen

–    Verantwortungssphäre des Webdesigners?

–    Verzögerung des Endprojekts absehbar, aber kein Verzug im Rechtssinne?

F    Therapie?

Webdesign (4)

–    Vertragsauflösung nach allgemeinen Regeln?

u    à uU § 323 IV: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

–   Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

–    Aber: Bewertungsunsicherheiten!

u    Anzeige über Art und Umfang des Mehraufwands für Änderungswünsche und deren Auswirkung auf Zeitplan

u    Widrigenfalls Änderungen noch iRd ursprünglichen Zeitplans und abgedeckt von der vereinbarten Vergütung

u    Regelung, dass Verzögerungen in Teilprojekten verzugsauslösend und (~ § 326 a.F.) Auftraggeber Recht verleihend, bei Androhung der Leistungsablehnung Frist zur Ablieferung des abnahmefähigen (Gesamt-) Werkes zu setzen

Webdesign (5)

F    Ausstiegsvorbehalt

–    Auch aus subjektiven Gründen

–    Ausstiegsvergütung

F    Einschaltung Dritter

–    Nach allgemeinem Werkvertragsrecht erlaubt

–    Aber uU Interesse an höchstpersönlicher Erbringung

u    à Zustimmungserfordernis

F    Mitwirkung des Auftraggebers

–    zB Softwareüberlassung, Zugang zu Datenbanken

u    insbes. zur Integration des Werkes in eine vorbestehende Internetumgebung (Kompatibilität)

Webdesign (6)

F   Abnahme

–   Grds keine Pflicht zu Teilabnahmen

–   IdR nach Durchlauf einer Funktionsprüfung

–   Prozedere vertraglich zu fixieren

–   Abnahmeprotokoll

Webdesign (7)

F    Rechteeinräumung (1)

–    Webdesigner benötigt zur Fertigstellung einer Internetpräsenz vom Auftraggeber Rechte

–    Muss andererseits idR eigene Rechte, die er durch seine Arbeit erlangt, an den Auftraggeber übertragen

u    Auftraggeber benötigt Bearbeitungs- und Vervielfältigungsrecht für die ubiquitäre Verbreitung

u    zB umfassend: für sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte (inkl. sui generis-Schutzrechte) ausschließliche, örtlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenztes Nutzungsrechte zur uneingeschränkten Verwertung

Webdesign (8)

F    Rechteeinräumung (2)

–    Website als Mehrzahl von Einzelwerken

u    Webdesigner muss für jedes Werk die entsprechenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte übertragen

–    Neu geschaffenes Gesamtwerk (§§ 2ff. UrhG, §§ 87a ff. und Steuerungsprogramm (§ 69a)

u    Auftraggeber benötigt auch insoweit Nutzungsrechte

u    über die Vertragsdauer (Produktionszeit) hinaus

u    Webdesigner wird weiterzuverwendende Elemente von einer exklusiven Lizenzierung ausnehmen

u    Detaillierte Vereinbarungen ersparen unsicheren Rückgriff auf  Zweckübertragungstheorie (Auslegungsprobleme)

–    Rechte Dritter an einzelnen Bestandteilen

u    Wen trifft Verpflichtung zum Erwerb?

Webdesign (11)

F    Gewährleistung und Haftung

–    Sachmängel

u    Website schlecht navigationsfähig

u    Inkompatibilität

–    Rechtsmängel

u    nutzungshindernde Rechte Dritter

F    Verjährung von Gewährleistungsrechten

–    Endabnahme statt Abnahme von Teilprojekten?

u    ansonsten wird deren Mangelhaftigkeit uU erst bei Inbenutzungnahme des fertigen Gesamtprojekts oder im Zusammenspiel mit anderen Teilprojekten bemerkt

–    Alternativ: Beweislastregel

u    solche „Schnittstellenmängel“ werden als Mangel der jeweils zuletzt abgenommenen Stufe fingiert (aber § 309 Nr. 12!)

Webdesign (12)

F    Inanspruchnahme durch Dritte

–    Wichtig insbes. für Content- und WebdesignV

–    Webdesigner hat rechtsmangelfreies Werk zu erstellen

u    daher idR Beistands- und Kostenübernahmeverpflichtung interessengerecht

u    Freistellungsverpflichtung bzgl. Schadensersatz

u    Vorschusspflicht für die Kosten der Rechtsverteidigung

u    Im Gegenzug Kostentragungskoppelung an prozessuale Weisungsrechte

Webdesign/Webvertising

F    Gestaltung von Internetpräsenzen: idR WerkV

–    Umfang, Format, Inhalt

–    Mitwirkungspflichten des Kunden (Informationslieferung)

–    Kunde benötigt Entwicklungs- u. Wartungsdokumentation

–    urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse idR beim Kunden

u    Soweit möglich (Kernbereich) Verzicht auf Ausübung der Urh-PersR

u    Aber Gestaltungselemente, die auch in künftigen Kundenbeziehungen benötigt werden, werden nicht zur ausschließlichen Nutzung übertragen

F    Werbekampagne/Webvertising

–    Nicht erfolgsbezogen à DienstV

–    Aber MietV/WerkV bei Beschaffung von Banner-Werbeplatz

u    Anzeige wird an einer genau vereinbarten Stelle zu einer bestimmten Zeit in der vereinbarten Form präsentiert

Webdesign (1)

F    Programmierung individueller Kundenwebsite

–    bestimmter Zeitrahmen

–    Funktionsfähigkeitsbeschreibung

u    Anzahl der Seiten und Inhalte

u    Navigation und Menü

u    Grafiken und Sounds

u    Hyperlinks und Frames

u    technische Parameter (Abrufzeit, Browser-Kompatibilität, Formate, Programmierung, Datenbankanbindung etc.)  

–    Wer liefert welche Materialien (abermals: Rechteregelung)?

u    Logos, Fotos und Texte

u    Beschaffungspflichten 

u    Webseiten als Html-Programm: Dokumentation

 Webdesign (2)

F    Zu übertragende Verwertungsrechte

–    ubiquitäre Verbreitung! (sh. Extra-Folie)

F    Aktualisierung

–    Dauerschuldcharakter

u    fortlaufenden Berücksichtigung des Stands der Technik

F    Überprüfungs- und Beratungspflichten

–    immanente Sicherheits- und Kompatibilitätsaspekte

–    User-Friendliness

Webdesign (3)

F    Leistungsänderungswünsche

–    Vergütungsanpassung

–    Erstreckung der Abnahmefrist und Übergabeprozedur

–    Rechtsfolgen nachträglicher Unmöglichkeit

–    Rechtsfolgen von hierdurch bedingten Verzögerungen

F    Teilprojekt-Verzögerungen

–    Verantwortungssphäre des Webdesigners?

–    Verzögerung des Endprojekts absehbar, aber kein Verzug im Rechtssinne?

F    Therapie?

Webdesign (4)

–    Vertragsauflösung nach allgemeinen Regeln?

u    à uU § 323 IV: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

–   Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

–    Aber: Bewertungsunsicherheiten!

u    Anzeige über Art und Umfang des Mehraufwands für Änderungswünsche und deren Auswirkung auf Zeitplan

u    Widrigenfalls Änderungen noch iRd ursprünglichen Zeitplans und abgedeckt von der vereinbarten Vergütung

u    Regelung, dass Verzögerungen in Teilprojekten verzugsauslösend und (~ § 326 a.F.) Auftraggeber Recht verleihend, bei Androhung der Leistungsablehnung Frist zur Ablieferung des abnahmefähigen (Gesamt-) Werkes zu setzen

Webdesign (5)

F    Ausstiegsvorbehalt

–    Auch aus subjektiven Gründen

–    Ausstiegsvergütung

F    Einschaltung Dritter

–    Nach allgemeinem Werkvertragsrecht erlaubt

–    Aber uU Interesse an höchstpersönlicher Erbringung

u    à Zustimmungserfordernis

F    Mitwirkung des Auftraggebers

–    zB Softwareüberlassung, Zugang zu Datenbanken

u    insbes. zur Integration des Werkes in eine vorbestehende Internetumgebung (Kompatibilität)

Webdesign (6)

F   Abnahme

–   Grds keine Pflicht zu Teilabnahmen

–   IdR nach Durchlauf einer Funktionsprüfung

–   Prozedere vertraglich zu fixieren

–   Abnahmeprotokoll

Webdesign (7)

F    Rechteeinräumung (1)

–    Webdesigner benötigt zur Fertigstellung einer Internetpräsenz vom Auftraggeber Rechte

–    Muss andererseits idR eigene Rechte, die er durch seine Arbeit erlangt, an den Auftraggeber übertragen

u    Auftraggeber benötigt Bearbeitungs- und Vervielfältigungsrecht für die ubiquitäre Verbreitung

u    zB umfassend: für sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte (inkl. sui generis-Schutzrechte) ausschließliche, örtlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenztes Nutzungsrechte zur uneingeschränkten Verwertung

Webdesign (8)

F    Rechteeinräumung (2)

–    Website als Mehrzahl von Einzelwerken

u    Webdesigner muss für jedes Werk die entsprechenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte übertragen

–    Neu geschaffenes Gesamtwerk (§§ 2ff. UrhG, §§ 87a ff. und Steuerungsprogramm (§ 69a)

u    Auftraggeber benötigt auch insoweit Nutzungsrechte

u    über die Vertragsdauer (Produktionszeit) hinaus

u    Webdesigner wird weiterzuverwendende Elemente von einer exklusiven Lizenzierung ausnehmen

u    Detaillierte Vereinbarungen ersparen unsicheren Rückgriff auf  Zweckübertragungstheorie (Auslegungsprobleme)

–    Rechte Dritter an einzelnen Bestandteilen

u    Wen trifft Verpflichtung zum Erwerb?

Webdesign (11)

F    Gewährleistung und Haftung

–    Sachmängel

u    Website schlecht navigationsfähig

u    Inkompatibilität

–    Rechtsmängel

u    nutzungshindernde Rechte Dritter

F    Verjährung von Gewährleistungsrechten

–    Endabnahme statt Abnahme von Teilprojekten?

u    ansonsten wird deren Mangelhaftigkeit uU erst bei Inbenutzungnahme des fertigen Gesamtprojekts oder im Zusammenspiel mit anderen Teilprojekten bemerkt

–    Alternativ: Beweislastregel

u    solche „Schnittstellenmängel“ werden als Mangel der jeweils zuletzt abgenommenen Stufe fingiert (aber § 309 Nr. 12!)

Webdesign (12)

F    Inanspruchnahme durch Dritte

–    Wichtig insbes. für Content- und WebdesignV

–    Webdesigner hat rechtsmangelfreies Werk zu erstellen

u    daher idR Beistands- und Kostenübernahmeverpflichtung interessengerecht

u    Freistellungsverpflichtung bzgl. Schadensersatz

u    Vorschusspflicht für die Kosten der Rechtsverteidigung

u    Im Gegenzug Kostentragungskoppelung an prozessuale Weisungsrechte