Aktuelle Rechtsprechung zur Angabe des Gesamtbetrages bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung 

I. Einleitung

Mit der verbraucherfreundlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.12.2001 [Az: XI ZR 156/01] hat der XI. 

Zivilsenat Rechtssicherheit in die umstrittene Frage der Anwendbarkeit der Angabepflicht des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b 

VerbrKrG a. F auf endfällige Kredite mit Tilgungsaussetzung gebracht. Sie ergänzt die Entscheidung des Senats vom 3. April

1990 zur Frage des Effektivzinsvergleiches eines Ratenkredites gegenüber einem mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Festkredit. Dort wurde der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 e VerbrKrG a. F (Angabe des 

effektiven Jahreszinses)  basierend auf einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise des Verbrauchers auch auf letztere 

Kredite erstreckt. 

In seiner neuen Entscheidung schloss sich der BGH nun der im Schrifttum  herrschenden Auffassung an, dass § 4 Abs. 1 Satz 

4 Nr. 1 b VerbrKrG a. F. auch auf endfällige Kredite mit Tilgungssausetzung Anwendung findet und die Angabe des 

Gesamtbetrages zu erfolgen hat. Bei bereits ausgezahlten Darlehen hat das Fehlen dieser Angabe zwar nicht die Nichtigkeit 

des gesamten Vertrages zur Folge, aber eine Reduzierung des vertraglichen auf den gesetzlichen Zinssatz. Die Angabe des 

Gesamtbetrages ist nun lediglich bei End- und Zwischenfinanzierungen im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG und bei 

Krediten, bei denen die Inanspruchnahme bis zu einer Höchstgrenze freigestellt ist, § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 3 

VerbrKrG a. F., entbehrlich. Die Entscheidung hat Auswirkung auf eine Vielzahl von Krediten, die in den vergangenen Jahren 

ohne Angabe des Gesamtbetrages vergeben wurden. Die Verbraucher werden auf Grund dessen ihre zuviel bezahlten Zinsen über 

bereicherungsrechtliche Vorschriften zurückverlangen können.  Die Kreditinstitute müssen sich auf die neue Rechtslage 

einstellen und sich auf ein einheitliches System der Festsetzung der Gesamtkosten und der Berechnung des Effektivzinses 

einigen. 

II. Allgemeines zur Problematik des Verbraucherkreditgesetzes

Eines der wesentlichen gesetzgeberischen Ziele des am 1.1.1991 aufgrund einer EG-Richtlinie  in Kraft getretenen 

Verbraucherschutzgesetzes war die Sicherstellung einer möglichst umfassenden Verbraucherinformation für alle Arten von 

Verbraucherkrediten im Interesse der Transparenz der Kreditkonditionen. Im Einklang mit diesem Ziel und mit den Vorgaben 

der Verbraucherkreditrichtlinie bilden die §§ 4 bis 6 und 8 VerbrKrG den wesentlichen Schwerpunkt des Gesetzes.

§ 4 Abs. 1 VerbrKrG enthält das Schriftformgebot. Außerdem nennt Satz 4 Nr. 1 a bis g VerbKrG eine Reihe von Angaben, die 

in der vom Verbraucher zu unterzeichnenden Erklärung bei Kreditverträgen im Allgemeinen notwendig enthalten sein müssen. 

So ist der Kreditgeber u.a. verpflichtet, die Gesamtkosten des Kredits (Nr. 1 b) und die zu bestellenden Sicherheiten (Nr. 

1 g) anzugeben. Die Verpflichtung zur Angabe der Gesamtkosten wurde erst am 1.5.1993 im Rahmen einer Novelle zum VerbrKrG 

neu eingefügt und beruht auf der Änderungsrichtlinie zur Verbraucherkreditrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften. Vor 

dem Inkrafttreten der Novelle war der Gesamtbetrag nur anzugeben, „wenn“ dies „möglich“ war, was zu einer erheblichen 

Rechtsunsicherheit in der Kreditwirtschaft führte. Diese sollte mit der Novelle beseitigt werden, was jedoch nur teilweise 

gelang. 

§ 6 VerbrKrG regelt die Folgen eines Verstoßes gegen die Pflichten des § 4 VerbrKrG. Gemäß Absatz 1 führt ein Verstoß 

grundsätzlich zur Nichtigkeit des Vertrages. Allerdings sehen die Absätze 2 und 3 Heilungsmöglichkeiten vor, die aber mit 

einer Reduzierung des Zinssatzes auf den gesetzlichen Zins verbunden sind. Eine Heilung tritt dann ein, wenn der 

Verbraucher (Kreditnehmer) die Leistung des Kreditgebers entgegennimmt. 

II. Zum Sachverhalt

Die Kläger haben zur Finanzierung eines Fondsanteils an einem geschlossenen Immobilienfonds bei der Beklagten ein Darlehen 

aufgenommen. Die Rückzahlung des Kredites sollte bis spätestens 1. Januar 2004 durch „die Beleihung einer Lebensver-

sicherung und die Zuteilung eines Bausparvertrages und/oder die Fälligkeit sonstiger Guthabenbeträge“ erfolgen. 

Sondertilgungen sollten jederzeit möglich sein. Die Kläger unterzeichneten eine Zusatzvereinbarung, welche die Fälligkeit 

des Kredites bei vorzeitiger Auszahlung eines Bausparvertrages oder einer Lebensversicherung und die Abtretung von 

Ansprüchen aus einer Lebensversicherung, aus zwei Bausparverträgen und von Lohn- und Gehaltsansprüchen vorsah. Die 

Darlehenstilgung wurde im Gegenzug - abgesehen von geringen Tilgungsbeträgen - bis zum Ende der vertraglich vorgesehenen 

Laufzeit ausgesetzt. Problematisch waren zwei Dinge:

1. Auf dem Angebot zum Abschluss eines Darlehensvertrages war die Zession von Gehaltsforderungen als Sicherheit nicht 

angegeben.

2. Die Angabe des Gesamtbetrages aller von den Kreditnehmern zur Tilgung des Kredites sowie zur Zahlung der Zinsen und 

sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen, § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG a. F., fehlte.

Trotzdem zahlte die Beklagte die Darlehensvaluta im Folgenden an den Fonds aus. 

III. Die wesentlichen Erkenntnisse der Entscheidung vom 19.12.2001

Entsprechend der Problemstellungen im Sachverhalt musst sich der XI. Senat hauptsächlich mit zwei Fragestellungen 

auseinandersetzen. 

1. Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG a. F.

Die erste betrifft die Wirksamkeit des Kreditvertrages bei Nichtangabe der bestellten Sicherheiten. § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 

1 g VerbrKrG a. F. stellt klar, dass die vom Verbraucher zu unterzeichnende Erklärung die zu bestellenden Sicherheiten 

angeben muss. 

Die Lösung des Senates ist kurz und klar: „Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG a. F. ist 

nach § 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG lediglich, dass die nicht angegebenen Sicherheiten nicht gefordert werden können“. Die 

Rechtsfolgen dieser Feststellung wurde ausdrücklich offen gelassen.

In der Literatur wird zu dieser Problematik zum Teil die Auffassung vertreten, dass die gleichwohl geleisteten 

Sicherheiten nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzugewähren sind .  Auf der anderen Seite wird 

argumentiert, dass § 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG allein das Recht begründet, die Bestellung von nicht im Kreditvertrag 

angegebenen Sicherheiten zu verweigern . Das Berufungsgericht  hat sich der letzeren Meinung angeschlossen und die 

Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG als dauernde Einrede eingeordnet. Dies ermöglicht es dem Verbraucher zwar, die 

Bestellung von Sicherheiten zu verweigern, aber nicht, diese zurückzufordern, wenn eine Bestellung entgegen § 4 Abs. 1 

Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG a. F. erfolgte. Das Berufungsgericht verneint schutzwürdige Verbraucherinteressen auch dann, wenn 

der Verbraucher von dieser Einrede aus Unkenntnis keinen Gebrauch macht, „da er sich selbst in der Lage gesehen hat, die 

nachträglich geforderten Sicherheiten zu erbringen.“ Die Lage sei mit der des § 222 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. vergleichbar, 

wonach das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete nicht zurückverlangt werden kann bzw. mit § 656 Abs. 1 

Satz 2 a. F., nach dem die Rückforderung bei Zahlung auf eine unvollkommene Verbindlichkeit ausgeschlossen ist. 

Andererseits kann die Auffassung vertreten werden, dass im Umkehrschluss aus § 222 II 1 BGB a. F. und § 556 I 2 BGB a. F. 

die Rückforderung möglich ist, da dies Ausnahmen von der Regel sind, wonach nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten 

Bereicherung das Nichtgeschuldete zurückgegeben werden muss. Der Gesetzgeber hat aber für diesen Fall keine 

Ausnahmeregelung getroffen.

2. Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG a. F.

Die zweite Problemstellung war entscheidungserheblich. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichtes

 bezüglich des Erfordernisses der Angabe des Gesamtbetrages aller von den Klägern zu entrichtenden Teilzahlungen. Da diese

 Angabe fehlte, nahm er einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG a. F. an, dessen Folge eine Reduzierung des 

vertraglichen Zinssatzes auf den gesetzlichen Zinssatz von damals 4% ist, § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG. Die Kläger können 

deshalb die Neuberechnung der vereinbarten Teilleistungen verlangen und bis zu deren Vornahme weitere Leistungen 

verweigern, § 273 BGB a. F. Die herrschende Meinung im Schrifttum hatte zu dieser Fragestellung bereits Stellung bezogen . 

Danach hat auch bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung, die bei Fälligkeit mittels in der Zwischenzeit 

angesparter Bausparverträge oder Lebensversicherungen abgelöst werden sollen, die Angabe des Gesamtbetrages aller vom 

Verbraucher zur Tilgung des Kredites sowie zur Zahlung der Zinsen und sonstiger Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen zu 

erfolgen.

Der BGH sieht § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG a. F. als ein „geschlossenes System von Angabepflichten“. Daraus folgt, 

dass alle Kreditverträge, die nicht dem Grundtatbestand des Satzes 1 oder dem Ausnahmetatbestand des Satzes 3 sowie der 

Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG unterfallen, der modifizierten Angabepflicht des Satzes 2 unterliegen, sofern 

dessen tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind . Die hier problematisierten endfälligen Festkredite fallen unter 

keinen der Ausnahmetatbestände und weisen die in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr 1 b VerbrKrG a. F. für die Angabepflicht 

vorgesehenen Tatbestandsmerkmale auf. Die Angabepflicht folgt aus der engen Verbindung zwischen Kreditvertrag und 

Ansparvertrag, die sich daraus ergibt, dass eine Tilgungsaussetzung gegen Abtretung der Ansprüche aus dem jeweiligen 

Ansparvertrag erfolgt. Soweit der Darlehensvertrag veränderliche Bedingungen enthält, wie zum Beispiel die Laufzeit des 

Darlehens im Hinblick auf die noch unbekannte Zuteilungsreife des parallel anzusparenden Bausparguthabens oder einer 

Lebensversicherung, ergibt sich die Angabepflicht aus Satz 2 . 

Gegen diese Betrachtungsweise wird von Teilen der Literatur vorgebracht, dass eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrages 

nicht besteht, da ein solcher Betrag mangels feststehender Bindungen gar nicht angegeben werden kann . § 4 Abs. 1 Satz 4 

Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a. F. sei weiterhin deshalb auf Festkredite mit Tilgungsaussetzung nicht anwendbar, weil das 

erforderliche Tatbestandsmerkmal der „Rückzahlung in Teilbeträgen“ nicht vorliegt. Zur Widerlegung dieser Auffassung 

stützt sich der BGH auf verschiedene Aspekte.

a)    Zunächst wurden Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a. F. herangezogen. Dem Kreditnehmer soll 

b)    die Auswahlmöglichkeit bei der Kreditaufnahme durch die Vergleichbarkeit verschiedener Angebote gewährleistet 

c)    werden. Schon daraus ergibt sich, dass bei der Beantwortung der Frage nach der Angabepflicht die Sichtweise des 

d)    Kreditnehmers von entscheidender Bedeutung ist. Für ihn macht es keinen Unterschied, ob er die Tilgungsraten direkt 

e)    an den Kreditgeber zahlt, oder ob die Zahlung an einen Dritten erfolgt, mit der Zielsetzung, dass diese Zahlungen 

f)    zur Rückzahlung des Kredites verwendet werden . In der bereits erwähnten Entscheidung vom 3. April 1990  hat der XI. 

g)    Senat auch im Zusammenhang mit dem Effektivzinsvergleich eines Ratenkredites gegenüber einem mit einer 

h)    Kapitallebensversicherung verbundenen Festkredites auf die Sicht des Kreditnehmers abgestellt. „Aus dessen Sicht 

i)    bestehe wirtschaftlich kein Unterschied zwischen einem marktüblichen Ratenkredit und einem Kredit mit 

j)    Kapitallebensversicherung. In beiden Fällen habe der Darlehnsnehmer als Ausgleich für die Nettokreditsumme in der 

k)    vereinbarten Laufzeit monatliche Raten zu erbringen“. Das Interesse das Kreditnehmers betrifft in beiden 

l)    Fallkonstellationen nur die Frage der insgesamt zu erwartenden finanziellen Belastung. Wie diese sich im einzelnen 

m)    zusammensetzt, hat für ihn nur untergeordnete Bedeutung. 

b) Des Weiteren stützt der BGH seine Auffassung auf das in § 18 Satz 2 VerbrKrG normierte Umgehungsverbot. Würde man auf 

die Angabe des Gesamtbetrages bei Krediten wie dem streitgegenständlichen verzichten, hätte es die Bank in der Hand, sich 

der Angabe des Gesamtbetrages durch eine möglichst unübersichtliche Vertragsgestaltung zu entziehen . Sinn und Zweck des 

Verbraucherkreditgesetzes ist es jedoch, gerade dies zu verhindern. Besonders die Angabepflicht bezüglich des 

Gesamtbetrages soll dem Verbraucher die Vergleichbarkeit verschiedener Anbieter ermöglichen. Den Kreditgebern kann deshalb 

nicht die Möglichkeit gegeben werden, durch eigenes Verhalten eben diese Vergleichbarkeit zu zerstören. Dies gilt 

insbesondere für den hier zu beurteilenden Fall, da die Zahlungen der Kreditnehmer nicht ausschließlich auf die laufenden 

Zinsen entfielen, sondern auch kontinuierlich steigende Tilgungsraten enthielten, so dass ohne Zweifel ein Kredit im Sinne 

von § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a. F. vorliegt. 

c) Eine weitere Stütze für die Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG a.F. findet sich in den Erwägungen und 

Motiven des Gesetzgebers im Gesetzgebungsprozesses. Nachdem zunächst Kredite wie der streitgegenständliche von der Pflicht 

zur Angabe des Gesamtbetrages ausgenommen waren, hat sich der Gesetzgeber später doch bewusst dafür entschieden, die 

Angabepflicht auch auf Verträge mit veränderlichen Bedingungen auszudehnen, was seinen Niederschlag in § 4 Abs. 1 Satz 4 

Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. gefunden hat . Es sollte damit der Tendenz zu variablen Konditionen bei der Kreditvergabe 

Rechnung getragen werden. Da der Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. generell von „veränderlichen 

Bedingungen“ spricht, ist er nicht nur auf Verträge mit variabler Verzinsung, sondern auch auf solche mit veränderlichen 

Laufzeiten anwendbar .

d) Schließlich steht die vom BGH vertretene Anwendung des Verbraucher-kreditgesetzes auch nicht im Widerspruch zu 

europarechtlichen Anforderungen. Die Neufassung des Verbraucherkreditgesetz von 1993 basiert auf der Richtlinie des Rates 

der Europäischen Gemeinschaft (90/88/EWG) vom 22. Februar 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/103/EWG 

(Verbraucherkreditrichtlinie). Wann die Angabe des Gesamtbetrages eines Kredites möglich und erforderlich ist, stellt die 

Richtlinie ins Ermessen des jeweiligen nationalen Gesetzgebers. Eine solche Handhabung ist im Bereich europarechtlicher 

Richtlinien gängige Praxis. Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten wird lediglich 

angestrebt, einen einheitlichen Mindestschutz zu gewährleisten. Es ist den Mitgliedstaaten allerdings nicht verwehrt, 

einen über diesen Mindestanforderungen liegenden Verbraucherschutz zu statuieren. Für die Regelungen des 

Verbraucherkreditgesetzes geht dies unmittelbar aus Art. 15 der Richtlinie 87/102 EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 

hervor. 

IV. Würdigung der Entscheidung und Folgen für die Zukunft

Durch die Einführung des Verbraucherkreditgesetzes zum 1.1.1991 wurde die Kreditvergabepraxis der Banken zugunsten der 

Verbraucher wesentlich mit Rückwirkung erschwert. Erheblichen Anteil daran haben die Angabepflichten des § 4 Abs. 1 Satz 4 

VerbrKrG, da sie eine unmittelbare Vergleichbarkeit der Angebote verschiedener Kreditgeber ermöglichen. Information und 

Transparenz hat der BGH mit dieser Entscheidung als wesentliche Anliegen des Verbraucherkreditgesetzes untermauert. Eine 

Umgehung durch die Vereinbarung von Tilgungsvoraussetzungen, die von unbestimmbaren Faktoren abhängen, wird in Zukunft 

nicht mehr möglich sein. Allerdings ist dem Verbraucher dadurch allein noch nicht geholfen. Um die gewünschte Transparenz 

tatsächlich zu erreichen, ist es vielmehr erforderlich, dass sich die Kreditgeber auf einen Modus einigen, nach dem die 

Gesamtkosten eines Kredites zu bestimmen sind. 

Allerdings wird die Entscheidung vor allem nachhaltige Konsequenzen für die Effektivzinsberechnung haben, da nunmehr auch 

die Ansparverträge bei der Berechnung des Effektivzinses berücksichtigt werden müssen. 

Das Problem der Nichtangabe von zu bestellenden Sicherheiten wird Rechtsprechung und Literatur wohl auch in Zukunft noch 

beschäftigen. Zwar können nach dem Wortlaut des § 6 Abs 2 Satz 6 VerbrKrG Sicherheiten bei fehlenden Angaben tatsächlich 

„nur“ nicht gefordert werden. Ob das aber im Lichte des Verbraucherschutzes bedeuten kann, dass entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 

g VerbrKrG a. F. gewährte Sicherheiten nicht zurückgewährt werden müssen, ist fraglich. Die §§ 656, 222 BGB a. F. sprechen 

eher dagegen als dafür, sind aber vor allem mit dem Verbraucherschutzgedanken nicht zu vereinbaren. Läßt man eine 

Rückforderung dieser Sicherheiten über § 812 BGB nicht zu, würden die Kreditgeber bevorzugt, die sich entgegen den 

Anforderungen des VerbrKrG verhalten und Sicherheiten fordern, obwohl sie dazu wegen § 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG nicht 

berechtigt sind. Im Unterschied zu § 222 BGB a. F., wo ein Anspruch zunächst tatsächlich bestand und lediglich nicht 

rechtzeitig geltend gemacht wurde, besteht im Falle des § 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG a. F. der Anspruch auf Bestellung der 

Sicherheiten nicht. Ohne eine Rückforderungsmöglichkeit würden trotzdem bestellte Sicherheiten lediglich einen erst 

aufgrund Heilung entstandenen Anspruch aus dem Kreditvertrag sichern. 

Diese Situation ist mit der des § 222 BGB a. F. nicht vergleichbar. Etwas anderes kann lediglich dann gelten, wenn der 

Kreditnehmer die Sicherheiten schon bestellt hat und ihm die daraus erwachsenden Belastungen bereits bei Abschluss des 

Kreditvertrages bekannt war. In diesem Fall besteht ein schutzwürdiges Interesse des Verbrauchers nicht, da er bewußt eine 

nicht geschuldete Sicherheit beigebracht hat.

Bei § 656 BGB besteht das gesetzgeberische Ziel darin, dem Ehemakler einen gerichtlich durchsetzbaren Vergütungsanspruch 

nicht zu gewähren. Für die unter § 656 BGB fallenden Verträge besteht grundsätzlich kein Vergütungsanspruch. Der Anspruch 

auf die gewährten Sicherheiten im Verbraucherkreditrecht ist dagegen gem. § 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG lediglich dann 

ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG a. F. vorliegt. Die gesetzgeberischen Ziele sind 

in beiden Fällen völlig verschieden. 

Daran zeigt sich, dass auch in Zukunft über die Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG nachgedacht werden muss.