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OLG Frankfurt/Main (11 U 36/09): Hinreichende Erfolgsaussicht der Kartellklage auf Registrierung der Domain "x.de"
 Auf dem Siemens Security Forum vom 26.-28.05.2003 in München (Training Center Otto-Hahn-Ring 6) halten wir mehrere Vorträge am 27.05. sowie am 28.05. einen Workshop zum Thema Internet-Recht und Sicherheit. - 03.04.2003 Post beantragt Einstweilige Verfügung Die Deutsche Post AG hat dem WDR per Einstweilige Verfügung untersagt, den für heute geplanten Beitrag zu Inventurdifferenzen zu senden. - 13.03.2003 Inventurdifferenzen bei Postagenturen in der ARD Die ARD-Sendung Monitor beschäftigt sich am Donnerstag, den 13.3.2003 mit dem Thema "Inventurdifferenzen bei Postagenturnehmern". Dazu wurden neben verschiedenen betroffenen Postagenturnehmern auch Anwälte unserer Kanzlei interviewt. Wir haben unter pan.kanzlei.de ein extra Forum eingerichtet, in dem darüber diskutiert werden kann. - 12.02.2003 Neues Diskussionsforum online Unter forum.kanzlei.de gibt es nun ein neues Diskussionsforum mit wesentlich mehr Funktionen.  - 30.01.2003 Sturmschäden durch Orkantief – wer bezahlt? Heute erlebt der Süden seinen ersten großen Herbststurm 2002. Wer haftet wem für Sturmschäden? - 27.10.2002 Vortrag beim Integrated Security Forum von IIR  Rechtsanwalt Horst Speichert hält auf dem Integrated Security Forum vom 12.-14.11.2002 in Heidelberg einen Vortrag zu rechtlichen Aspekten von Security Policies. - 26.10.2002 Urteil des LG Stuttgart i.S. "finanzministerium.de" Dürfen Private keine "offiziellen" Domains besitzen? - 28.09.2002 Drogerie.de-Urteil gekippt Weiter Aufregung um beschreibende Domains. Oberlandesgericht Frankfurt hebt erstinstanzliches Urteil auf, lässt aber Revision zum Bundesgerichtshof zu. - 13.09.2002 Vorträge auf der Systems  Besuchen Sie uns auf der Systems von 14.-18. Oktober 2002 in München in Halle B1 auf dem Stand 100-311! Morgens um 9.15 (Di-Fr) und abends ab ca. 17 Uhr halten wir gemeinsam mit SySS und dem VSW Vorträge auf dem IT-Security Forum in Halle B1 zum Thema Hacking und IT Risk Management. Am 16.10. veranstalten wir gemeinsam mit dem Secumedia Verlag eine Podiumsdiskussion zum Thema Zugangskontrolldiensteschutzgesetz - Machen sich Security Consultants strafbar? Darüber hinaus finden täglich von 10-17 Uhr ständig Vorträge und Präsentationen an unserem Messestand statt. - 11.09.2002 Digitaler Behördenverkehr Morgen wird das Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (BGBl. 2002 I, S. 3322) in Kraft treten, das die Nutzung zahlreicher Verwaltungsverfahren mittels qualifizierter elektronischer Signatur ermöglicht. - 27.08.2002 Neuerscheinung: 362 Seiten Domainrecht! Bücking, Jens - "Die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Aspekte der Vergabe von Internetadressen in Deutschland", Medienverlag Köhler, Tübingen 2002. Behandelt wird das gesamte deutsche Domainrecht vom Vergabevertrag über marken- und wettbewerbsrechtliche Kennzeichenkonflikte bis hin zu kartellrechtlichen Fragestellungen. - 25.08.2002 Wir ziehen um! - Büroübernahme "Kanzlei(.de) am Neckartor" (Stuttgart) Kurzer Hinweis in eigener Sache: Neue Anschrift ab 1.9.02: Vaihinger Strasse 153, 70567 Stuttgart (Möhringen) - 03.08.2002 Elektronische Pressespiegel Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr über die seit langem umstrittene Frage entschieden, ob das sog. Pressespiegelprivileg auch auf elektronische Pressespiegel Anwendung findet. - 15.07.2002 Umsatzsteuernummer muss auf jede Rechnung Ab 01.07.2002 muss auf jeder Rechnung die Steuernummer angegeben werden. Der Vorsteuerabzug bei Nichtangabe der Steuernummer wird aber erst ab 01.01.2004 versagt. - 06.07.2002 Zustellungen an Anwälte jetzt auch per Fax oder elektronisch signierter Mail möglich Zustellungen in Gerichtsverfahren sind nach dem Zustellungsreformgesetz vom 25.6.2002 seit dem 1.7.2002 an ausgewählte Adressaten auch per Fax oder elektronisch signierter Mail möglich. - 05.07.2002 Verschuldensunabhängige Haftung für Kreditkartenzahlungen im Mailorderverfahren für Händler gekippt Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. April 2002 (XI ZR 375/00) die verschuldensunabhängige Haftung der Vertragshändler von Kreditkartenunternehmen für unvereinbar mit § 9 AGBG erklärt. Damit haften die Kreditkartenunternehmen für Internet-Bestellungen ebenso wie bei Zahlungen unter Vorlage der Karte oder freiwillig schon bisher beim verschlüsselten SET-Verfahren im Internet. - 25.06.2002 Homepage-Betreiber zur Kontrolle des Gästebuchs verpflichtet? Das Landgericht Trier nimmt ein Versäumnisurteil des OLG Koblenz vom 16.05.2002 zum Anlaß, eine Pressemeldung über ein nun rechtskräftig gewordenes Urteil vom 16.05.2001 (4 O 106/00) zu verbreiten, das schon unter der damaligen Rechtslage nach herrschender Meinung und der Gesetzesbegründung zum TDG 1997 falsch war und nun durch den seit 21.12.2001 geltenden § 8 Abs. 2 TDG offensichtlich jeder Rechtsgrundlage entbehrt. Das erstinstanzliche Urteil hatte einen Homepage-Betreiber verpflichtet, sein Gästebuch regelmäßig mindestens einmal pro Woche auf beleidigende und ehrverletzende Inhalte zu überprüfen. Es machte zugleich deutlich, dass es bei kommerziellen Websites eine noch häufigere Überprüfung erwartet. - 21.06.2002 EU-Insolvenzverordnung in Kraft getreten Die Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 ist am 31.5.2002 in Kraft getreten und schafft ein einheitliches internationales Insolvenzrecht innerhalb der EU. - 03.06.2002 Security-Forum auf dem Linuxtag
Mindestspeicherfristen sollen eingeführt werden. Das bisher geltende Speicherungsverbot des Teledienstedatenschutzgesetzes soll durch den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen komplett ausgehebelt werden und durch das genaue Gegenteil, nämlich Mindestspeicherungspflichten für den gesamten Telekommunikationsdatenverkehr ersetzt werden. - 30.05.2002 Neuauflage Seminar "Das domainrechtliche Mandat" am 15. Juni 2002 München Seminar des 1. Deutschen Domainvereins geht in die dritte Runde: Auf Grund des großen Erfolgs in Hannover und München kommt es am 15. Juni 2002 in München zu einer Neuauflage mit Update. - 10.05.2002 "Durchstarten in die neue Breitband-Ära mit Streaming Media" Diskussion mit einem Vertreter unseres Stuttgarter Büros auf der diesjährigen mecon[interactive] am 21. Juni in Köln - 08.05.2002 2. Platz beim CyberOne-Wettbewerb für Intra2net Unser Mandant Intra2net AG hat beim CyberOne-Businessplan-Wettbewerb den 2.Platz belegt. - 07.05.2002 Fernsehbericht am 7.Mai 2002 in Plusminus Die ARD berichtet in ihrem Wirtschaftsmagazin Plusminus am 7. Mai 2002 21.55 Uhr über das von RA Buck - esb Rechtsanwälte Leipzig - erstrittene verbraucherfreundliche Urteil bei Verbraucherkreditverträgen mit Tilgungsansparung.(vgl. Bericht vom 8.02.2002 im Newsarchiv) - 27.04.2002 Elektronische Pressespiegel und das Urheberrecht Die bestehenden Rechtslage bleibt von der Änderung des Urheberrechtsgesetzes unberührt. Auch weiterhin ist für das Einscannen, die Speicherung und die elektronischen Wiedergabe von Presseartikeln die Zustimmung der Rechteinhaber erforderlich. - 12.04.2002 Urteil zu Meta-Tag-Spamming Das Landgericht Düsseldorf (AZ 12 O 48/02) hat durch Urteil vom 27.03.2002 einem Versender von Roben untersagt, sachfremde Begriffe in seine Metatags aufzunehmen. - 10.04.2002 Neues Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kraft Seit dem 6. März 2002 ist die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) in Kraft. - 02.04.2002 Das domainrechtliche Mandat - Neuauflage des erfolgreichen Seminars Aufgrund des großen Anklangs des ersten Seminars aus dem Januar 2002 (Hannover) bei Anwälten und Wirtschaftsjuristen veranstaltet der Erste Deutsche Domainverein am 4.5.2002 in München ein "Update" - 27.03.2002 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beschlossen Die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel werden ab 1.5.2002 zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zusammengelegt. - 24.03.2002 Zugangskontrolldienste - Schutzgesetz tritt morgen in Kraft Das Zugangskontrolldiensteschutzgesetz ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und soll das Entschlüsseln von kostenpflichtigen Diensten wie z.B. Pay-TV verhindern. - 22.03.2002 Neue Patentrichtlinie aus Brüssel Die Richtlinie über "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" wurde am 20.02.2002 von der EU-Kommission vorgelegt. Die Reaktionen der Experten sind wie erwartet unterschiedlich. - 22.03.2002 Neues Urheberrecht verankert digitale Rechtekontrolle Der Bundesrat hat dem schon lange angekündigten Entwurf für ein neues Urheberrecht am 1. März zugestimmt. - 22.03.2002 Vortrag und Podiumsdiskussion auf der Cebit RA Emmert hält auf der CeBIT am 16.3. einen Vortrag zum Thema "Mitarbeiterüberwachung" bei der Informationweek und nimmt am 17.3. an der Podiumsdiskussion der Network World teil, die sich mit der Frage der Zulässigkeit von Gegenschlägen bei Hackerattacken beschäftigt. - 16.03.2002 Fristlose Kündigung wegen Pornos rechtens Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat eine fristlose Kündigung wegen Betrachtens pornographischer Bilder am Arbeitsplatz für rechtmäßig erklärt (AZ 4 Ca 3437/01). Voraussetzung ist jedoch, dass die private Nutzung des Internets vorher verboten gewesen ist. - 11.03.2002 BGH - Urteil kostet Bankenwirtschaft Millionen Unser Leipziger Büro hat in einem jahrelangen Rechtsstreit ein verbraucherfreundliches Urteil erstritten, was zur Folge hat, dass viele Verbraucherkredite rückwirkend und von Anfang an mit 4% p.a. zu verzinsen sind. - 08.02.2002 Zugangskontrolldienste- Schutzgesetz vom Bundestag beschlossen Das Gesetz zum Schutz von zugangskontrollierten Diensten wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Zu dem Gesetzentwurf ist von mir ein Artikel unter dem Titel "Hacker-Tools im Visier der Justiz" in der letzten Ausgabe der Computerzeitschrift c't (2/2002) erschienen. - 04.02.2002 Neue TK-Überwachungs- Verordnung tritt morgen in Kraft Die neue TK-Überwachungsverordnung, die bereits vor drei Monaten von der Bundesregierung beschlossen wurde, ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. - 28.01.2002 Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden gesenkt Die EU hat durch die Verordnung Nr. 2560/2001 für grenzüberschreitende Transaktionen in Euro festgelegt, dass elektronische Zahlungen ab 1.7.2002 und Überweisungen ab 1.7.2003 nicht mehr Gebühren verursachen dürfen wie die jeweiligen Transaktionen im Inland. - 27.01.2002 Professoren dürfen Erfindungen nicht mehr selbst verwerten Durch eine Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes entfällt zukünftig das Recht der Professoren und Assistenten an Hochschulen, Diensterfindungen selbst zu verwerten. Die Hochschule kann die Erfindungen jetzt in Anspruch nehmen und muss nur 30% des Erlöses dem Erfinder vergüten. - 27.01.2002 Webhoster darf Site nicht abschalten Strato zu Schadensersatz verurteilt - 25.01.2002 Content-Provider aufgepasst: Neue Impressumspflicht seit 1.1.2002 - Abmahnwelle droht! Der neue § 6 TDG verpflichtet Anbieter kommerzieller Web-Angebote zu umfangreichen Impressumspflichten - 22.01.2002 Ortsteilnamen im Internet doch nicht geschützt? LG Flensburg (U. v. 8.1.2002 - 2 O 351/01) weist Klage der Gemeinde Glücksburg auf Nutzungsunterlassung und Freigabe der Ortsteildomain "sandwig.de" als unbegründet ab. - 17.01.2002 Kanzlei.de als TOP BUSINESS SITE ausgezeichnet www.kanzlei.de habe eindeutigen Nutzwert und wirtschaftlichen Bezug. Damit unterscheide sich die Site positiv von 90% aller Internet-Seiten TOP BUSINESS SITE (EBB, Mondus.de) - 17.01.2002 2. Terrorbekämpfungsgesetz verkündet Das 2. Terrorismus-Bekämpfungsgesetz ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft. - 11.01.2002 Neue Informationsverordnung in Kraft getreten Die neue Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht ist vorgestern in Kraft getreten. - 11.01.2002 Euro-Bargeld gestartet Circa 15 Milliarden Euro-Scheine und mehr als 60 Milliarden Euro-Münzen gelten ab heute in den zwölf Staaten der europäischen Währungsunion als gesetzliches Zahlungsmittel. - 01.01.2002 Änderung der Strafprozeßordnung zur Telekommunikations-Überwachung Zur TK-Überwachung mußte die StPO geändert werden, da zum 31.12.2001 die Fernmeldeüberwachungs-Verordnung endgültig außer Kraft tritt. - 28.12.2001 Steuerentlastung für den Mittelstand Der Mittelstand wird aufgrund des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts durch die Erhöhung der Inverstitionsrücklage von 50.000 auf 500.000 € deutlich entlastet. - 28.12.2001 Dirnenlohn nicht mehr sittenwidrig Die Tätigkeitsvergütung der Prostituierten wird ab 1.1.2002 nach dem gestern verkündeten Prostituiertengesetz nicht mehr als sittenwidrig eingestuft. Von ihren Freiern geprellte Nutten können ihre Zahlungsforderung daher in Zukunft einklagen. - 28.12.2001 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz verkündet Das Gesetz regelt die Verhaltensregeln von Firmen bei Fusionen und Übernahmen zum Schutz der außenstehenden Aktionäre - 24.12.2001 Pfändungsfreigrenzen werden angehoben Die Pfändungsfreigrenzen nach § 850 ZPO werden zum 1.1.2002 deutlich erhöht. - 20.12.2001 Elektronisches Geschäftsverkehrsgesetz tritt morgen in Kraft Das Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr enthält Änderungen des Teledienstegesetzes, des Teledienstedatenschutzgesetzes und der Zivilprozessordnung. - 20.12.2001 EU will Spam nun doch verbieten Die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten haben heute vereinbart, Spam in der neuen TK-Datenschutzrichtlinie nun doch zu verbieten. Dagegen sollen Cookies erlaubt sein, wenn der Nutzer vorher darauf aufmerksam gemacht wird. - 12.12.2001 Vorsicht Falle - schärfere Kundeninformationspflichten für Webshop-Betreiber? OLG Frankfurt verlangt zwingenden Abruf der Pflichtangaben vor Abgabe der Online-Bestellung. Droht jetzt ein neuer Abmahnkrieg? - 09.12.2001 Schuldrechtsreform verkündet Die Schuldrechtsreform ist gestern im Bundesgesetzblatt (Seite 3138) veröffentlicht worden und tritt am 1.1.2002 in Kraft. - 30.11.2001 Neuer Bussgeldkatalog verabschiedet Das Bundesverkehrsministerium hat den neuen Bussgeldkatalog erlassen, der ab 1.1.2002 Bussgeldbescheide in Euro vorsieht. - 26.11.2001 Signaturverordnung in Kraft getreten Die neue Signaturverordnung mit den Anpassungen an das neue Gesetz über elektronische Signaturen ist am 22.11.2002 in Kraft getreten. - 26.11.2001 BGH Urteil zu Shell gegen Shell Der BGH hat der Firma Shell im Rechtsstreit gegen Andreas Shell trotz dessen früherer Domainanmeldung bessere Rechte zuerkannt und den Privatmann zur Freigabe der Domain shell.de verurteilt. - 26.11.2001 Amazon wegen Verstoß gegen Preisbindung abgemahnt Für die Osiandersche Buchhandlung haben wir amazon.de wegen Verstoßes gegen die Preisbindung abgemahnt, da die Preise bei der Euro-Umstellung in DM zu niedrig ausgewiesen wurden. - 18.11.2001 EGG vom Bundestag beschlossen Der vom Bundestag beschlossene Entwurf des Elektronische Geschäftsverkehrsgesetzes verschärft die Haftung im Internet im Vergleich zum bisherigen Entwurf und zum noch geltenden Teledienstegesetz. - 18.11.2001 EU streicht Spamverbot aus Richtlinienentwurf EU streicht im neuen Entwurf der TK-Datenschutzrichtlinie das Spam-Verbot, verbietet aber die dauerhafte Speicherung von Cookies. - 13.11.2001 Vergleich beendet Streit um "guenterjauch.de" Jauch und die Heindl AG haben sich geeinigt: Gegen Erstattung von 4/5 der Anwaltskosten durch den Beklagten Jauch nimmt die Heindl AG ihre Klage zurück. - 13.11.2001 Europarat einigt sich auf Cybercrime-Abkommen Der Europarat hat die endgültige 27. Fassung des Cybercrime-Abkommens beschlossen. - 12.11.2001 Schuldrechtsreform vom Bundesrat verabschiedet Die Schuldrechtsreform hat am Freitag abend ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat passiert. - 12.11.2001 Bundesregierung beschließt "Otto-Katalog" Die Bundesregierung hat gestern dem zweiten Anti-Terror-Paket des Bundesinnenministers Otto Schily zugestimmt. Dieses wird jetzt Bundestag und Bundesrat zugeleitet. - 08.11.2001 BGH bestätigt Rechtswirksamkeit von Internet-Auktionen Der BGH hat einen Autohändler zur Lieferung verurteilt, der einen PKW bei ricardo.de im Rahmen einer Internet-Auktion versteigern liess. - 07.11.2001 Software-Patente auf Umwegen? Das Europäische Patentamt hat die Richtlinien zu Art. 52 des Europäischen Patentübereinkommens geändert und damit die Patentierung von Softwareprogrammen auf dem Verwaltungsweg erleichtert, obwohl die politische Entscheidung noch nicht gefallen ist. - 07.11.2001 Änderung des Insolvenzrechts Die Insolvenzordnung wurde nach knapp 3 Jahren in einigen Punkten überarbeitet. - 07.11.2001 Telekom verliert Prozess um das T Die Telekom verliert Klage gegen t3 medien und muss ihrerseits die Marke "T 3" löschen. - 03.11.2001 Zugangskontrolldienste-Schutzgesetz geplant Die Bundesregierung hat gestern zum Gesetzentwurf über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten Stellung genommen. Der Gesetzentwurf soll demnächst im Bundestag beraten werden. - 25.10.2001 Signaturverordnung beschlossen Die Bundesregierung hat dem Entwurf der Signaturverordnung zugestimmt. Sie enthält die technischen Einzelheiten zum neuen Signaturgesetz. - 25.10.2001 TK-Überwachungsverordnung verabschiedet Die Bundesregierung hat die TKÜV ohne weitere Änderungen beschlossen. Damit können alle Internet-Daten bei den Providern abgehört werden. - 25.10.2001 Kanzlei.de bei den 6000 besten deutschen Web-Adressen Unsere Site wurde in den Internet-Guide "Das Web-Adressbuch für Deutschland - Die 6.000 wichtigsten deutschen Internet-Adressen" aufgenommen. Die Redakteure haben ca. 250.000 Web-Angebote getestet. Herausgeber: MW-Verlag - 23.10.2001 IT-Security-Vorträge auf der Systems Auf der Systems von 15.-19.10.2001 veranstalten Icon Systems, Iconsult, esb Rechtsanwälte und System Security Schreiber von 10 bis 17 Uhr Vorträge zu technischen und rechtlichen Aspekten der IT-Sicherheit (Halle B1 Stand 313/86). Darüber hinaus wird von Dienstag bis Freitag das IT-Security Forum ab 9.15 mit dem Vortrag "Live-Hacking und rechtliche Aspekte" von SySS und esb eröffnet. - 05.10.2001 Digitale Signatur ersetzt Schriftform Zwei Monate Erfahrung mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsverkehr - 03.10.2001 Klage gegen Günther Jauch Kostenerstattungsklage wegen unberechtigter Abmahnung vor dem AG Köln, 124 C 337/01 - 02.09.2001 Rabattgesetz und Zugabeverordnung abgeschafft Ab 25.7. darf um Rabatte und Zugaben gefeilscht werden, ohne dass der Händler gegen Rabattgesetz oder Zugabeverordnung verstößt. - 24.07.2001 "Penny stocks" fliegen aus dem Neuen Markt Die Deutsche Börse AG verschärft das Regelwerk des Neuen Marktes, um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen. - 21.07.2001 Einstweilige Anordnung gegen Lebenspartnerschaftsgesetz abgelehnt Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Länder Bayern, Thüringen und Sachsen gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes abgelehnt. - 18.07.2001 Rechtliche Anerkennung der elektronischen Signatur tritt in Kraft Das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr ist heute veröffentlicht worden und tritt am 1.8. in Kraft. - 18.07.2001 Neuer Streit um Jauch-Domains Vor dem Landgericht Köln hat der bekannte Moderator seinen Namen mit Erfolg gegen trittbrettfahrende Domain-Grabber verteidigt. Jetzt werden auch die unschuldig "gerouteten" Nicht-Domaininhaber abgemahnt. - 12.07.2001 Neue Düsseldorfer Tabelle Die neue Düsseldorfer Tabelle 2001 ist am 1.7.2001 in Kraft getreten. - 03.07.2001 Neue Unterhaltsberechnung Der BGH hat die Unterhaltsberechnung zugunsten der während der Ehe für die Familie tätigen Ehegatten reformiert. - 18.06.2001 Forum zu Recht und Sicherheit von Open Source Software
Entwurf zum Urhebervertragsrecht vorgestellt Der Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht soll den Vergütungsanspruch des Urhebers sichern. Der Inhaber des Verwertungsrechts muss den Urheber in Zukunft angemessen an den Einnahmen beteiligen. Ein Verzicht ist möglich, wenn das Werk jedermann lizenzkostenfrei zur Verfügung gestellt wird (Open Content, z.B. Linux) - 01.06.2001 Neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet Das neue Bundesdatenschutzgesetz wurde heute endlich, mehr als zweieinhalb Jahre nach Ende der Umsetzungsfrist der EU, veröffentlicht und tritt morgen in Kraft. - 22.05.2001 Neues Signaturgesetz tritt heute in Kraft Das neue Signaturgesetz passt das deutsche Recht an die EU-Richtlinie an. Genehmigungspflicht und überhöhte Sicherheitsanforderungen sind zugunsten einer Sicherung über eine Gefährdungshaftung weggefallen. - 22.05.2001 Gattungsdomains nicht wettbewerbswidrig Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass gegen die Verwendung von allgemeinen Begriffen als Domains keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestehen. - 17.05.2001 Keine Prüfungspflicht für DENIC Die Denic hat nach einem Urteil des BGH nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen eine Prüfungspflicht. - 17.05.2001 Domainpfändung zulässig? 2:1 für den Gläubigerschutz! Entgegen dem LG München I hat neben dem LG Essen nun auch das LG Düsseldorf keinerlei Bedenken an der Pfändbarkeit von Internetdomains! - 23.04.2001 Gebühren für Grünen Punkt wettbewerbswidrig Die EU-Kommission will dem Dualen System Deutschland verbieten, für die bloße Nutzung des Markenzeichens "Grüner Punkt" Gebühren zu verlangen. - 20.04.2001 0,5 Promille können bis zu 1500 DM kosten Schon ab einem halben Promille kann es nach der Neufassung des Bußgeldkatalogs jetzt teuer werden. - 19.04.2001 @ in Firmennamen unzulässig? Das LG München hält den Klammeraffen in einem Firmennamen für unzulässig. - 06.04.2001 Gattungsdomains wegen Irreführung wettbewerbswidrig? Neues von den Gattungs/Branchen- ("Monopol-") Domains: Sensationelle Entscheidung aus Frankfurt im Fall "drogerie.de" - 30.03.2001 Vorfälligkeits-/Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehen BGH (Urteil vom 07.11.2000, Az.: XI ZR 27/00) korrigiert Berechnungspraxis der Banken. - 28.03.2001 Branchendomains kommen nicht zur Ruhe! LG Köln (31 O 31/00) hält an seiner Domain-Monopolisierungsrechtsprechung (vgl. Newsarchiv: auktionskalender.de) fest: Domain "derprozessfinanzierer.de" soll wettbewerbswidrig sein. - 20.03.2001 Das neue TDG ! - Entwurfsfassung gem. Kabinettbeschluss v. 14.2.01 Haftung und Impressumspflichten im Internet Teledienstegesetz Neu - 16.03.2001 Aus aktuellem Anlass: Kosten bei Abmahnung Scout, Explorer, D-Domains - das drohende Prozesskostenrisiko schreckt so manchen "kleinen" Domain-Inhaber. Zähneknirschend wird der Strafzettel bezahlt. Ausgangspunkt ist stets der sog. "Streitwert" - oft willkürliches Mittel, Privatpersonen in die Knie zu zwingen... - 13.03.2001 Scout Abmahnung Reihenabmahnung der Scout Holding AG Nach "D-" und "Explorer" überschwemmt nun mit "Scout" die nächste Abmahnwelle die Netzgemeinde. Weitere Infos bei Webfree.de webfree.de/cgi-bin/Ultimate.cgi< - 13.03.2001 § 5 Teledienstegesetz auf Urheberrecht nicht anwendbar? Merkwürdige Entscheidung des OLG München gegen AOL - 10.03.2001 BGH erklärt Gesellschaft bürgerlichen Rechts für weitgehend rechtsfähig Der BGH hat der GbR weitgehende Rechtsfähigkeit zuerkannt, insbesondere auch die aktive und passive Prozeßfähigkeit. - 07.03.2001 Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet Der Bundestag hat das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet, das am 1.8.2001 in Kraft tritt. - 23.02.2001 OLG Düsseldorf weist Explorer-Berufung zurück OLG Düsseldorf weist die Berufung der Symicron GmbH ab, deren Anwalt massenhaft Verwender der Bezeichnung "Explorer" abgemahnt hatte und schon in erster Instanz unterlegen war. - 21.02.2001 Entwurf des Elektronischen Geschäftsverkehrsgesetzes Der EGG-Entwurf des Bundeskabinetts vom 14.02.2001 enthält Änderungen des Teledienstegesetzes, des Teledienstedatenschutzgesetzes und der Zivilprozessordnung - 15.02.2001 Neues Signaturgesetz verabschiedet Der Bundestag hat heute das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen verabschiedet. - 15.02.2001 Urteil gegen Napster Napster muss urheberrechtsgeschützte Titel entfernen - 13.02.2001 TK-Zulassungen neu geregelt Das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen wurde verabschiedet. - 11.02.2001 Haftung für Hyperlinks (LG Hamburg - "Bundesliga 2000") LG Hamburg gesteht bei unerwünschten Links Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG zu. - 31.01.2001 Namensaktiengesetz in Kraft getreten Am 25.01.01 ist das Namensaktiengesetz in Kraft getreten, das zahlreiche Erleichterungen für kleine Aktiengesellschaften bringt. - 26.01.2001 Aus für "fokus.de": Markenschutz für Gattungsbegriff "Focus" - krasses Fehlurteil aus München? Am 24.1.2001 erkannte der Inhaber der Domain "fokus.de" den Unterlasssungsanspruch des Nachrichtenmagazins "Focus" auf dringendes Anraten des Gerichts an. "Fokus" klinge nun einmal wie "Focus". - 25.01.2001 Neue Vergabeverordnung läßt digitale Signatur zu Elektronische Angebotsabgabe bei öffentlichen Aufträgen mit Zustimmung des Auftraggebers möglich - 21.01.2001 Karstadt mahnt Daumenkino ab Karstadt mahnt den Betreiber eines Daumenkinos wegen der Domain "Kaufhaus-des-Ostens.de" ab - 17.01.2001 Update: 2:1 für DocMorris Das Stuttgarter Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen die Internet-Apotheke 0800DocMorris aufgehoben. - 10.01.2001 Gesetz zur Entfernungspauschale Das Gesetz ist auf unserem Server unter entfpg.htm verfügbar. - 09.01.2001 Neues von den Monopoldomains: autovermietung.com Beschreibende Domains nach LG München I, 24.9.00, 4HK O 13251/00 nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig! - 08.01.2001 Handy-Verbot im Strassenverkehr ab 1.2.2001 Ab 1.2. gilt das neue Verbot für die Nutzung von Handys ohne Freisprecheinrichtung im Straßenverkehr. - 08.01.2001 LG Frankfurt vs. LG Berlin: Medikamentenversand (nicht) erlaubt? Rechtsunsicherheit im e-commerce mit apothekenpflichtigen Medikamenten. - 04.01.2001 KANZLEI.DE-Newsletter nimmt Betrieb auf Pünktlich zum Jahreswechsel startet der von inzwischen mehreren hundert Interessenten vorgemerkte Newsletter. - 02.01.2001 Gesetz über Teilzeitarbeit veröffentlicht Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse ist heute veröffentlicht worden und tritt wie geplant am 1.1.2001 in Kraft - 28.12.2000 Neue TDSV Die Bundesregierung hat am 18.12.2000 mit Zustimmung des Bundesrates eine neue TDSV erlassen. - 23.12.2000 BGH: Deutsches Strafrecht für ausländische Internet-Contents BGH, Urteil vom 12.12.2000: Auschwitz-Lüge im Internet nach deutschem Strafrecht verfolgbar - 18.12.2000 Einkommensteuerberechnung Sie können sich auf unseren Seiten Ihre Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag für die Steuerjahre 1998-2000 ausrechnen lassen. - 14.12.2000 Rabattgesetz fällt Das Rabattgesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung abgeschafft werden, ebenso die Zugabeverordnung. - 13.12.2000 Gesetzentwurf zum elektronischen Geschäftsverkehr Seit 1.12.2000 liegt der erste Arbeitsentwurf des Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr vor, mit dem das Teledienstegesetz an die EU-Richtlinie angepasst wird. - 10.12.2000 Neue Adresse in Leipzig Neue Kanzleiräume in der Schillerstr. 5 in 04109 Leipzig. - 09.12.2000 Aktuelles Urteil des BGH zum Unterhaltsrecht In einem Urteil vom 19.07.2000 (XII ZR 161/98) nimmt der BGH zu verschiedenen Fragen des Unterhaltsrechts und z.B. auch zum richterlichen Ermessen bei der Herabstufung der Einkommensgruppe im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle Stellung. Siehe auch unter urteile.kanzlei.de - 05.12.2000 Seminartermine mit WAP Die Vortrags- und Seminartermine können Sie unter wap.kanzlei.de per Handy abrufen. - 01.12.2000 Haften Suchmaschinen als „Mitstörer“ für angelinkte Suchergebnisse? Am 20.11.2000 hat ein französisches Gericht entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Yahoo innerhalb von 3 Monaten die Auktionsseiten für französische Nutzer unzugänglich machen muss, auf denen mit Nazi-Andenken gehandelt wird. - 28.11.2000 Privates Surfen soll doch nicht besteuert werden Der Bundestag hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Die Schnapsidee von der Besteuerung des privaten Surfens ist damit wieder vom Tisch - 26.11.2000 IHK Internet Symposium Die IHK Stuttgart veranstaltet am 23./24. November 2000 ein Internet Symposium - 23.11.2000 Neue Topleveldomains ICANN schlägt neue Topleveldomains vor: .aero .biz .coop .info .museum .name .pro - 22.11.2000 Links selbst eintragen Sie können ab sofort Links auf juristische Seiten oder Anwaltskanzleien selbst eintragen, die nach Freigabe in unseren Linklisten erscheinen. - 20.11.2000 Telekom muß Wettbewerbern Flatrate anbieten Die Telekom hat von der Regulierungsbehörde die Verpflichtung erhalten, ihren Mitbewerbern eine Flatrate anzubieten. - 15.11.2000 OEM-Entscheidung des BGH Der BGH hat am 7.6.2000 entscheiden, daß eine Beschränkung des Nutzungsrechts unter Bindung an einen bestimmten Vertrriebsweg unzulässig ist. Das bedeutet das Ende der verbilligten Software, die nur mit Hardware zusammenverkauft werden darf. Das Urteil ist auf urteile.kanzlei.de abrufbar. - 14.11.2000 Eingetragene Lebenspartnerschaft verabschiedet Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das u.a. gleichgeschlechtlichen Paaren den Weg zur "eingetragenen Lebenspartnerschaft" eröffnet. Damit verbunden ist bsw. die Möglichkeit eines gemeinsamen Namens, eine wechselseitige Unterhaltspflicht und ein gesetzliches Erbrecht. - 11.11.2000 Gründermesse Junited  am
16.11.2000 im Bildungs- und Technologiezentrum der IHK Reutlingen - 06.11.200001051.de - kein Anspruch auf Zahlenkombination als DE-Domain? LG Frankfurt/M., 22.3.2000, 3/8 O 153/99) Die klagende Telefongesellschaft begehrte die Domain "01051.de". DENIC verweigerte dies unter Hinweis auf seine Richtlinien, wonach eine Domain mindestens einen Buchstaben enthalten müsse. Das LG wies die Klage ab. Für die Ablehnung der Registrierung bestehe aufgrund der Gefahr von Verwechslungen mit den zur Rechneradressierung benötigten IP-Nummern ein sachlicher Grund. - 31.10.2000 Neue Adresse in Tübingen Karlstr. 3, 72072 Tübingen - 04.10.2000 WAP-News Die News auf unserer Homepage können Sie jetzt auch per Handy unter wap.kanzlei.de abrufen. - 05.09.2000 Gattungsbegriffe als Domains Monopoldomains sittenwidrig? BGH lässt Revision über das umstrittene Urteil des OLG Hamburg im Fall „mitwohnzentrale.de” zur Frage der Wettbewerbskonformität beschreibender bzw. Gattungsdomains zu (Az I ZR 216/99). - 14.08.2000 Microsoft verliert Prozess um Schadensersatz wegen Raubkopien Das Landgericht Stuttgart hat den Anspruch auf Schadensersatz von MS wegen fahrlässigen Vertriebs von Raubkopien abgewiesen - 02.08.2000 Gewaehrleistung beim GmbH-Kauf Neuer Artikel unter www.kanzlei.de/gmbhkauf.htm - 03.04.2000 128-bit Verschluesselung Downloaden Sie die 128-bit-Version Ihres Browsers - 25.03.2000 DENIC erlaubt ein- und zweistellige Domains Neue Domainrichtlinien ab 23.10.2009: Wie an dieser Stelle berichtet (vgl kanzlei.de News vom 08.06.2009), hatte die Kanzlei esb einen Pilotprozess gegen DENIC auf Zuteilung einstelliger Domains angestrengt. Der Fall ist derzeit beim OLG Frankfurt anhängig. - 01.01.1970 |
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